AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 Vertragspartner
Vertragspartner ist ASK Marketing UG (haftungsbeschränkt), Tiergartenstr. 75, 30559 Hannover (folgend „ASK“ genannt) und der Kunde.

2 Vertragsgegenstand
ASK stellt dem Kunden eine Website mit einem Affiliate Link als einjähriges und verlängerbares Lizenzmodell zur Verfügung. ASK bleibt Eigentümerin dieser Website. Diese Website wird durch ASK gepflegt, dass dadurch beste Positionen im Google Ranking erreicht werden können. Alle Kunden können sich untereinander weitere Empfehlungen geben. Dies geschieht auf freiwilliger Basis und kann über ASK abgebildet werden. Lieferung der beauftragten Websites erfolgt innerhalb von 10 Tagen ab Zahlungseingang.

3 Voraussetzungen
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Website ist ein abgeschlossener einjähriger Lizenzvertrag mit der ASK.
3.2 Voraussetzung für die Befüllung der Website mit eigenen Inhalten, ist ein Kooperationsvertrag mit dem Kooperationspartner der ASK.
3.3 Der Kunde handelt als selbständiger und unabhängiger Unternehmer. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter, Franchisenehmer oder Makler von ASK. Es bestehen keine Umsatzvorgaben, Abnahme- oder andere Tätigkeitspflichten. Der Kunde unterliegt mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten keinen Weisungen von ASK und trägt das vollständige unternehmerische Risiko seines geschäftlichen Handelns einschließlich der Pflicht zur Tragung seiner sämtlichen geschäftlichen Kosten. Der Kunde hat seinen Betrieb – soweit erforderlich – im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns einzurichten und zu betreiben, wozu – soweit erforderlich – auch der Betrieb eigener Büroräume oder eines im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns geführter Arbeitsplatz gehört.
3.4 Der Kunde ist als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (z.B. Einholung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Anmeldung seiner Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung, wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, sofern erforderlich) eigenverantwortlich. Insoweit versichert der Kunde, alle Provisionseinnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für sich erwirtschaftet, an seinem Sitz ordnungsgemäß zu versteuern. ASK behält sich vor, von der vereinbarten Provision die jeweilige Summe für Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz einzufordern, die/der ihr durch einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorgaben erwächst, außer der Kunde hat den Schaden oder die Aufwendung nicht zu vertreten. Von ASK werden keine Sozialversicherungsbeiträge für den Kunden entrichtet.


4 Zustandekommen des Vertrages
4.1 Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung kommt der Vertrag bei Zahlung und Akzeptierung der AGB zustande. Spätestens jedoch bei der Registrierung des Kunden bei ASK und anschließender Übermittlung des Affiliate Links durch ASK an den Kunden.
4.2 Ein Vertragsabschluss ist mit Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder mit natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer sind, die im Besitz eines Gewerbenachweises (z.B. Gewerbescheins) sind (soweit erforderlich), möglich. Ein Vertragsabschluss durch Verbraucher ist nicht möglich. Pro natürliche Person, Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG) und Kapitalgesellschaft (z.B. AG, GmbH, Ltd.) wird nur ein Kunden-Antrag akzeptiert, ebenso wie eine natürliche Person nicht berechtigt ist, sich zusätzlich als Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft oder sonst mehrfach indirekt zu registrieren.
4.3 Sofern sich eine Kapitalgesellschaft anmeldet, sind der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer und falls nicht vorhanden die Steuernummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter, sofern es sich bei einem Gesellschafter ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, müssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein. Die Gesellschafter sind gegenüber ASK jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der Kapitalgesellschaft.
4.4 Bei Personengesellschaften sind – sofern vorhanden – der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter, sofern es sich bei einem Gesellschafter ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, müssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein. Die Gesellschafter sind gegenüber ASK jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der Personengesellschaft.
4.4 Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.
4.5 Der Kunde kann sich für die Aufnahme seiner Tätigkeit als Kunde bei ASK online registrieren. Bei der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, den Antrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen und den Antrag sodann an ASK auf den vorgegebenen Weg zu übermitteln. Zudem akzeptiert der Kunde durch entsprechendes aktives Häkchen setzen diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen als zur Kenntnis genommen und akzeptiert dieselben als Vertragsbestandteil. 4.6 ASK behält sich das Recht vor, Kunden nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen.
4.7 Für den Fall eines Verstoßes gegen die in den Absätzen (1) bis (3) und (5) Satz 2 geregelten Pflichten ist ASK ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Zudem behält sich ASK für diesen Fall der fristlosen Kündigung die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.


4a Freiwillige vertragliche Widerrufsbelehrung
Sie registrieren sich bei ASK als Unternehmer und nicht als Verbraucher, so dass Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Gleichwohl räumt ASK Ihnen nachfolgendes freiwilliges 14-tägiges, vertragliches Widerrufsrecht ein.
Freiwilliges Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief oder E-Mail) an die unter 1 genannte Anschrift oder E-Mail-Adresse widerrufen. Die Frist beginnt mit der Übermittlung des Antrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels/ der E-Mail) des Widerrufs.
Widerrufsfolgen
Nach Ihrem Widerruf können Sie alle als Kunde auf keine Ihrer Websites mehr zugreifen. Auch die Affilate Links werden entpersonalisiert.

5 Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde hat ASK unverzüglich über Änderungen seiner hinterlegten Daten zu informieren.
5.2 Der Kunde hat die persönlichen Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Verlust oder Verdacht des Zugriffs unbefugter Dritter ist ASK unverzüglich zu informieren.
5.3 Der Kunde verpflichtet sich die Leistung nicht missbräuchlich zu nutzen,
insbesondere
– nicht die Funktion von Netzwerken zu stören
– keine Schadsoftware, unzulässige Werbung, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Nachrichten zu übertragen
– keine Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte (z. B. Urheber-, Marken-, sowie Persönlichkeitsrechte) zu verletzen
5.4 ASK ist berechtigt, bei Verstößen des Kunden gegen die ihm obliegenden Pflichten, die Leistung kostenpflichtig zu sperren.


6 Geheimhaltung
Der Kunde hat absolutes Stillschweigen über Betriebsgeheimnisse von ASK und über ihre Struktur zu wahren. Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören insbesondere auch die Kundendaten, ebenso wie die Informationen zu den Aktivitäten seines Vertriebspartner-Teams und die darin enthaltenen Informationen, sowie Trainings, Seminare und sonstige Veranstaltungen von ASK und Kommunikation im Rahmen von internen Social Media-Gruppen. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von 5 Jahren fort.


7 Leistungsumfang
7.1 Kurzfristige Störungen oder Unterbrechungen der Dienstleistungen können sich aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streik oder behördliche Anordnungen sowie durch technische Änderungen der Komponenten ergeben. Dies gilt entsprechend für Störungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die ASK zur Erfüllung ihrer Pflichten benutzt.
7.2 Zur Behebung von Störungen wird ASK alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um diese baldmöglichst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. ASK ist für diese Störungen höherer Gewalt nicht haftbar zu machen.

8 Änderungen der AGB
ASK behält sich vor, die AGB zu ändern, wenn die Änderung wegen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich wird oder die Funktion der Netze sicherstellt. ASK wird dem Kunden derartige Änderungen mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich ankündigen.

9 Vertragsdauer, Kündigung
9.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für Verträge über ASK eine Laufzeit von einem Jahr und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende. Wird nicht (rechtzeitig) gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen.
9.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.3 Nach Kündigung verbleiben alle in Lizenz vergebenen Websites im Eigentum von ASK und der Kunde verliert sämtliche Zugriffsrechte und die Affiliate Links.

10 Zahlungsbedingungen
Die anfallenden Kosten werden von ASK bei Anmeldung erhoben. Zahlungsmöglichkeiten bestehen über:
- Banküberweisung
- Paypal
- Kreditkarte

11 Nutzung durch Dritte
Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen Dritten zum alleinigen Gebrauch weiterzugeben.

12 Kein Gebietsschutz
Dem Kunden steht kein Anspruch auf Gebietsschutz zu.

13 Vergütung, Provisionen und Abrechnung
Provisionen des Kunden werden in Echtzeit auf dessen Kunden-eWallet ausgezahlt; bei dem Kunden-eWallet handelt es sich um ein internes Provisionsverrechnungskonto. Der Kunde kann auch ein Bankkonto hinterlegen. Die Provisionsabrechnung erfolgt zeitgleich. Der Kunde erhält in monatlichen Abständen eine Zusammenfassung aller getätigten Transaktionen und ausgezahlten Provisionen, die im Vormonat auf seinem Kunden-eWallet zu verzeichnen waren.

14 Datenschutzbestimmungen
Es gelten die Datenschutzbestimmungen von ASK, die der Kunde hier aufrufen kann und die er mit Absendung seines Antrages ebenfalls als zur Kenntnis genommen und als Vertragsbestandteil angenommen bestätigt.

15 Datenschutzpflichten des Kunden
Es ist dem Kunden verboten, die ihm bekanntwerdenden persönlichen oder kundenspezifischen Daten der Endkunden über die vertraglichen Rechte und/oder Vorgaben hinaus an Dritte weiterzugeben, zu speichern oder zu nutzen.

16 Haftungsausschluss
16.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet ASK lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Zahlung der Provision) durch ASK, ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
16.2 Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von ASK, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
16.3 Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet ASK nicht, außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von ASK, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
16.4 Bei ASK gesicherte Inhalte des Kunden sind für ASK fremde Informationen im Sinne des Telemedienrechts und/oder sonstigen geltenden Rechts.

17 Verjährung
Sämtliche Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren für beide Parteien binnen 12 Monaten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs oder zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs oder der Erkennbarkeit des Anspruchs. Gesetzliche Regelungen, die zwingend eine längere Verjährungsfrist vorsehen, bleiben unberührt.

18 Sonstiges
18.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
18.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt
18.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
18.4 Falls diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen in eine andere Sprache übersetzt werden und Widersprüchlichkeiten bei einer beliebigen Bestimmung zwischen der deutschen und der übersetzten Version der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen bestehen, gilt stets die deutsche Version als vorrangig.
18.5 Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.